Postkontrolle+zwischen+der+Bundesrepublik+Deutschland+(BRD)+und+der+Deutschen+Demokratischen+Republik+(DDR)+bis+1968

[|Postkontrolle zwischen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) bis 1968.] //von Kai Dittmann, Eichendorff-Gymnasium, Koblenz //

Die Wurzeln der Postkontrolle liegen bereits in der Entstehung der Besatzungszonen der vier großen Siegermächte des Zweiten Weltkrieges. Diese regelten die Angelegenheiten der Post selbstständig und bildeten eigenständig eigene Institutionen innerhalb ihrer jeweiligen Besatzungszone. Dies änderte sich mit der Annäherung der drei Westmächte und der daraus folgenden Bildung der Trizone (1.4.1949; Zusammenschluss der amerikanischen, britischen und französischen Besatzungszonen). Es entstand eine gemeinsame Postverwaltung, die ihren Sitz in Frankfurt-Höchst hatte; die sowjetische Besatzungszone blieb eigenständig. Diese Abgrenzung führte bereits zu Zensuren und Kontrollen zwischen den beiden „Seiten“, als auch innerhalb der jeweiligen Zone (Bsp.: ab 1945 Lokalzensuren in der sowjetischen Besatzungszone). Zu Beginn der 50er Jahre kam es zu sehr vielen Postsendungen mit Propagandamaterial, hauptsächlich aus der DDR. Schon im November 1950 bat der britische Hohe Kommissar, Ivone Kirkpatrick, Bundeskanzler Adenauer bei der Zensur/Kontrolle von ausländischem Propagandamaterial zu helfen bzw. sein Einverständnis zu der Verstärkung der Zensur/Kontrolle zu geben, da „Postsendungen aus der Ostzone einer verstärkten Zensur unterworfen“ werden müssten. Adenauer stimmte zu, obwohl dies im Widerspruch zu Artikel 10 des Grundgesetzes der BRD stand. Somit kam es erstmals 1950 zu einer Beteiligung deutscher Beamten an der Post-/ Briefzensur. Folglich sollte die Post dem Zoll Sendungen aus der DDR vorlegen, falls diese den Anschein hatten Waren/Wertpapiere oder staatsfeindlichen Inhalt zu beinhalten. Zudem kam es auch zu Devisenkontrollen, die sich auf die „Interzonen-Überwachungsverodnung“ vom 9.7.1951 beruhten, welche sich auf das Gesetz Nr.53 der ehemaligen Militärregierung stützte. Um jene Kontrollen möglichst effektiv umzusetzen wurde ein gestaffeltes Überwachungssystem entwickelt: Dabei stiegen westdeutsche Beamte in einen von der DDR in die BRD fahrenden Zug ein, kontrollierten und sortierten die Sendungen noch während der Fahrt. Entdeckte man verdächtige Sendungen, wurden diese dem Zoll an zentralen Aussonderungsstellen (Hamburg, Hannover, Bad Hersfeld und Hof) übergeben (ebenfalls Interzonen-Überwachungsverordnung). Stellte man schließlich fest, dass es sich um „staatsgefährdende“ Sendungen handelte, wurden sie dem Staatsanwalt überreicht oder sofort vernichtet. Zudem ist zu erwähnen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) Post aus der DDR geöffnet haben soll, um so ein Bild der dortigen Stimmung bekommen zu können. Anschließend wurden die Sendungen erneut verschlossen und dem Empfänger zugestellt. Man versuchte eine Scheinlegalität zu schaffen, um diese Verletzungen des Brief- und Postgeheimnisses durchzusetzen. Ein Bestandteil dieser Scheinlegalität war das politische Strafrecht, welches 1945 von den Siegermächten abgeschafft wurde und nun erneut eingeführt wurde, um den Schutz des Staates zu gewährleisten. Diese Legalität, die versucht wurde zu erzeugen, spiegelte sich schließlich 1968 in der BRD in dem Gesetz zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wieder, welches die Beschränkung des Post-, und Fernmeldegeheimnisses rechtlich niederschrieb. Es lässt sich also sagen, dass die BRD von 1950 bis 1968 etliche massive Kontrollen und Zensuren durchführte, obwohl diese das Postgeheimnis des Grundgesetzes verletzten. Die DDR hingegen setzte mit ihrer Gründung am 9.10.1949 und dem Übergang der Staatshoheit in deutsche Hände die Zensur der Besatzungsmacht in der „Postüberwachung“ fort, welche nun dem Ministerium für Staatssicherheit (Abteilung M) unterstellt war. Schriften wurden auf „antidemokratischen“ Inhalt hin überprüft. Eine sehr wichtige Kontrollmaßnahme der DDR, die die Zivilbevölkerung beeinflusste, war die „Verordnung über den Geschenkpaket und Päckchenverkehr auf dem Postwege mit Westdeutschland“ vom 5.8.1954, da diese Verordnung die Menge, Häufigkeit und Materialien, die versendet werden durften, definierte. Schließlich gelang es auch der DDR so massiv Kontrollen und Zensuren durchzuführen.
 *  Literaturangaben **
 * Briefzensur, Wikipedia
 * HEBER, Manfred G. Die Entwicklung der Post in Deutschland nach1945, Schwalmtal, 2002.
 * ZEITGESCHICHTE.Gesetzlose Praxis. Interview mit Josef Foschepoth, 62, lehrt Neueste Geschichte an der Universität Freiburg. DER SPIEGEL, 53/2009.
 * Postzensur in der BRD. Wieviel das Grundgesetz in den 1950er-Jahren wert war.(Netzwerk-regenbogen.de. 27-07-2009).